Wann ein Vorfall einen MPU-Test nach sich zieht, ist gesetzlich geregelt.
Eine Auffälligkeit im Straßenverkehr kann eine MPU zur Folge haben. Nämlich dann, wenn Zweifel an deiner Eignung und Befähigung aufkommen, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Die medizinisch-psychologische Untersuchung soll die Bedenken ausräumen und deine Fahreignung bestätigen. Du bist zwar nicht verpflichtet, dich der MPU zu unterziehen. Ohne ein positives Gutachten wirst du aber deine Fahrerlaubnis nicht wiederbekommen.
Die MPU wurde Mitte der 1950er-Jahre in Deutschland eingeführt. Die Begutachtung soll deine körperliche, geistige und charakterliche Fahreignung überprüfen und das Risiko für erneute Auffälligkeiten einschätzen. Dazu werden im Rahmen der MPU verschiedene Untersuchungen und Tests durchgeführt, deren Ergebnisse in einem Gutachten ausgewertet und festgehalten werden.
Die Behörde entscheidet anhand des Gutachtens, ob dir eine Fahrerlaubnis erteilt wird. Zwar ist ein positives MPU-Gutachten noch keine Garantie, dass du deinen Führerschein bald wieder in den Händen hältst. Denn wenn Zweifel bestehen bleiben, kann die Behörde deinen Antrag trotzdem ablehnen. Tatsächlich passiert das aber so gut wie nie.
Doch wann ordnet die Behörde eigentlich einen MPU-Test an? Wann erfährst du von der Anordnung? Und ist es möglich, rechtlich gegen die Aufforderung, dich einer MPU zu unterziehen, vorzugehen? Diese Fragen beantworten wir jetzt!
Wann verlangt die Behörde einen MPU-Test?
Ob für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ein MPU-Gutachten erforderlich ist oder ob nicht, entscheidet immer die zuständige Führerscheinstelle. Auch in einem Strafverfahren ist es also nicht das Gericht, das die MPU anordnet. Das Gericht verhängt lediglich eine Sperrzeit, die festlegt, wie lange dir keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Kurz vor Ablauf der Sperrfrist kannst du dann einen Führerscheinantrag stellen. Dabei prüft die Behörde, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Hält sie eine MPU für erforderlich, fordert sie dich dazu auf, ein entsprechendes Gutachten einzureichen.
Dem Ganzen geht immer ein Vorfall voraus, der Zweifel an deiner Eignung, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, hervorgerufen hat. Es ist also etwas passiert, durch das Bedenken an deiner Kraftfahreignung aufgekommen sind. Und um diese Bedenken auszuräumen, verlangt die Behörde ein MPU-Gutachten, bevor sie über deinen Führerscheinantrag entscheidet.
Allerdings fordert die Behörde nicht einfach so ein Gutachten an. Stattdessen stützt sich die Entscheidung auf gesetzliche Grundlagen. Maßgeblich an dieser Stelle ist zunächst einmal Paragraf 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Darin sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gereglt. Und Absatz 8 besagt:
„Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder Befähigung des Bewerbers begründen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass der Antragsteller ein Gutachten oder Zeugnis eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlichen anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer angemessenen Frist beibringt.“
Wann welche Tatsachen solche Bedenken begründen, richtet sich nach dem konkreten Vorfall. Die genauen Regelungen dazu stehen dann in der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).
Wann die FeV einen MPU-Test vorsieht
§ 11 FeV bestimmt im Wesentlichen, wann die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen kann, um die Fahreignung zu überprüfen. Absatz 3 hält eine MPU vor allem in folgenden Fällen für angebracht:
- erhebliche oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften
- Straftaten, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen
- Straftaten im Zusammenhang mit der Fahreignung, vor allem bei Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential
- vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde
Bist du mehrfach auffällig geworden und hast dadurch zum Beispiel mehr als acht Punkte in Flensburg angesammelt, wirst du eine MPU absolvieren müssen, damit du deinen Führerschein wiederbekommst oder behalten kannst. Aber auch bestimmte Erkrankungen, die dich körperlich oder geistig einschränken, können die Behörde dazu veranlassen, eine MPU anzuordnen.
In § 11 FeV geht es um verschiedene Verkehrsdelikte im Allgemeinen. § 13 FeV hingegen behandelt Eignungszweifel speziell im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik und § 14 FeV kümmert sich um Betäubungsmittel und Arzneimittel.
Wurdest du unter Drogeneinfluss am Steuer erwischt oder warst du im Besitz von harten Drogen, führt an der MPU praktisch kein Weg vorbei. Im Zusammenhang mit Alkohol ist eine MPU gesetzlich vorgeschrieben, wenn deine Blutalkoholkonzentration über 1,6 Promille lag, du vorher schon einmal unter Alkoholeinfluss auffällig wurdest oder möglicherweise eine Alkoholabhängigkeit besteht.
Die aktuelle Rechtsprechung zu einer MPU wegen Alkohol
Der Gesetzgeber schreibt zwingend eine MPU ab 1,6 Promille Alkohol im Blut vor. Warst du mit 1,1 bis 1,59 Promille unterwegs, musstest du dann mit einer MPU rechnen, wenn weitere, für den Alkoholkonsum typische Ausfallerscheinungen dazukamen. Solche Auffälligkeiten sind zum Beispiel, wenn du lallst, torkelst oder Schlangenlinien fährst.
Im März 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber ein anderslautendes Urteil gefällt. Demnach besteht die Notwendigkeit, die Fahreignung durch eine MPU prüfen zu lassen, bereits ab 1,1 Promille Alkohol im Blut.
Denn nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen liegt die Annahme nahe, dass jemand, der bei dieser Blutalkoholkonzentration keine Ausfallerscheinungen zeigt, daran gewöhnt ist, Alkohol zu trinken. Und wer einen regelmäßigen und hohen Alkoholkonsum hat, tendiert dazu, seine Fahrtauglichkeit falsch zu beurteilen und betrunken zu fahren. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die Behörde hervorgerufene Zweifel an der Kraftfahreignung durch ein MPU-Gutachten abklären lässt (Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Az. BverwG 3 C 3.20, Urteil vom 17. März 2021).
Wann erfährst du, dass ein MPU-Test ansteht?
Die Behörde kann deine Fahrerlaubnis entziehen, wenn der Bußgeldbescheid bei einer Ordnungswidrigkeit oder das Urteil von einem Strafverfahren rechtskräftig ist. Möglich ist aber auch, dass du der Behörde innerhalb einer bestimmten Frist ein MPU-Gutachten vorlegen musst. Kommst du dieser Aufforderung nicht nach, zieht die Behörde deine Fahrerlaubnis nach Ablauf der Frist ein.
Ein anderes Szenario ist, dass du deinen Führerschein verloren hast, noch bevor es eine rechtskräftige Entscheidung gibt. Das ist zum Beispiel denkbar, wenn du mit über 2 Promille Alkohol oder unter starkem Drogeneinfluss am Steuer erwischt wurdest. Die Polizei behält deine Fahrerlaubnis dann direkt ein. Im anschließenden Verfahren legt das Gericht üblicherweise eine Sperrfrist fest, innerhalb derer dir keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Hast du deinen Führerschein noch und steht ein Entzug der Fahrerlaubnis im Raum, setzt sich die Behörde mit dir in Verbindung. In dem Schreiben teilt sie dir dann mit, dass und bis wann du ein MPU-Gutachten vorlegen sollst. Die Mitteilung bekommst du meist innerhalb von vier bis zwölf Wochen, nachdem die Entscheidung über dein Delikt Rechtskraft erlangt hat.
Ist der Führerscheinentzug bereits erfolgt, kann dich die Behörde zwar davon in Kenntnis setzen, dass eine MPU anstehen wird. In der Praxis passiert das aber eher selten. Meistens ist es so, dass du nichts weiter von der Behörde hörst. Erst wenn du wieder eine Fahrerlaubnis beantragst, informiert dich die Behörde, dass du ein MPU-Gutachten vorlegen sollst.
Diese Vorgehensweise kann sich als sehr nachteilig erweisen. Denn viele Betroffene glauben, dass die MPU kein Thema ist, wenn sie im Urteil nicht erwähnt wird. Umso größer ist dann die Überraschung, wenn die Behörde plötzlich doch ein Gutachten fordert. Zumal die Sperrfrist oft in Kürze abläuft und die Zeit für eine gute Vorbereitung auf die MPU nicht mehr ausreicht. Doch damit verschiebt sich der Wiedererhalt der Fahrerlaubnis unnötig.
Erkundige dich rechtzeitig!
In den meisten Bundesländern kannst du den Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist stellen. Drei Monate sind für eine gute Vorbereitung auf die MPU aber knapp. Brauchst du Abstinenznachweise, musst du ohnehin einen Zeitraum von sechs oder zwölf Monaten belegen.
Du kannst daraufhin die Sperrfrist nutzen, um dich auf den MPU-Test vorzubereiten. Das Abstinenzprogramm kannst du ebenfalls starten. Wenn du dann den Führerscheinantrag einreichst, kannst du dich zeitnah der Begutachtung unterziehen. Damit stehen die Chancen gut, dass du deinen Führerschein gleich nach Ablauf der Sperrfrist zurückhast.
Ist es möglich, Rechtsmittel gegen die angeordnete MPU einzulegen?
Dass die Behörde ein MPU-Gutachten von dir fordert, ist aus rechtlicher Sicht kein eigenständiger Verwaltungsakt. Stattdessen handelt es sich um eine sogenannte Vorbereitungshandlung.
Eine Vorbereitungshandlung ist die Aufforderung deshalb, weil das Gutachten die eigentliche Entscheidung vorbereitet. Die eigentliche Entscheidung trifft die Behörde, indem sie deinem Führerscheinantrag stattgibt und dir eine Fahrerlaubnis erteilt oder den Antrag ablehnt. Erteilt oder entzieht dir die Behörde die Fahrerlaubnis, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den du rechtlich vorgehen könntest.
Du kannst zwar in einer Stellungnahme ausführlich und schlüssig erklären, wieso eine medizinisch-psychologische Untersuchung in deinem Fall unverhältnismäßig ist. Liegt kein offensichtlicher Fehler vor, kannst du dir die Mühe aber in aller Regel sparen.
Der Grund dafür ist, dass du dich der MPU nicht stellen musst. Es bleibt dir selbst überlassen, ob du deine Fahreignung begutachten lässt oder ob nicht. Die Behörde verpflichtet dich nicht dazu, sondern möchte von dir lediglich ein Gutachten sehen.
Etwas klarer wird das Ganze im Vergleich mit anderen Antragsverfahren. Angenommen, du brauchst einen neuen Personalausweis. Zusammen mit ein paar anderen Dokumenten musst du dafür ein biometrisches Passfoto einreichen. Die Behörde zwingt dich nicht dazu, das Bild abzugeben. Verweigerst du ein Passbild, kann dir die Behörde aber keinen Personalausweis ausstellen.
Ähnlich ist es beim Führerscheinantrag. Hier gehört ein positives MPU-Gutachten zu den Voraussetzungen dafür, dass dir die Behörde eine neue Fahrerlaubnis erteilen kann. Verweigerst du das Gutachten, ist das deine freie Entscheidung, wird aber einen abgelehnten Antrag zur Folge haben.
Was passiert nach der Anordnung der MPU?
Hast du deinen Führerschein noch, nennt dir die Behörde einen Stichtag für die Vorlage des Gutachtens. Legst du innerhalb der Frist kein MPU-Gutachten vor, entzieht dir die Behörde deine Fahrerlaubnis. Hast du den Führerschein schon abgegeben, brauchst du ein positives Gutachten, damit die Behörde deinen Antrag bewilligen und dir eine neue Fahrerlaubnis erteilen kann.
Die Behörde fordert dich aber nur dazu auf, das Gutachten einzureichen. Sie ordnet die MPU nicht direkt an und leitet auch ihre Durchführung nicht in die Wege. Das Gutachten musst du selbst in Auftrag geben. Dafür suchst du dir als Erstes eine amtlich zugelassene Begutachtungsstelle aus. Die Behörde schickt deine Führerscheinakte daraufhin zu der von dir benannten MPU-Stelle.
Die Stelle setzt sich dann mit dir in Verbindung. In ihrem Schreiben bestätigt sie, dass deine Unterlagen vorliegen. Außerdem bekommst du den Überweisungsträger mit der Gebühr für die MPU. Sobald du die Kosten beglichen hast, vereinbart die Begutachtungsstelle den Termin für deine MPU mit dir.
Fazit
Gesetzliche Vorgaben legen fest, wann ein MPU-Test notwendig wird. Die Fahrerlaubnis-Verordnung definiert die Verstöße und Straftaten, bei denen der Gesetzgeber eine MPU zwingend vorschreibt. In allen anderen Fällen liegt es im Ermessen der Behörde, ob und wann sie deine Fahreignung durch einen MPU-Test überprüfen lassen möchte. Kann das Gutachten die Zweifel ausräumen, steht einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nichts mehr im Wege.
