Ob es sich lohnt, die Kosten für einen MPU Anwalt aufzubringen, hängt vom Einzelfall ab.
Bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß droht neben einer empfindlichen Geldstrafe oft auch ein Fahrverbot oder sogar der Entzug der Fahrerlaubnis. Dazu kann die Anordnung einer MPU kommen, bevor die Behörde darüber entscheidet, ob du wieder eine Fahrerlaubnis erhältst. Stellt dann ein Anwalt in Aussicht, sich um die Angelegenheit zu kümmern, klingt das natürlich verlockend. Doch was kann ein juristischer Beistand überhaupt bewirken?
Für deine MPU gibt die Behörde eine Fragestellung vor. Ausgehend von dieser Fragestellung soll das Gutachten deine Fahreignung bewerten und eine Verhaltensprognose für die Zukunft abgeben. Unterm Strich geht es darum, ob du geeignet bist, sicher und verantwortungsbewusst am Straßenverkehr teilzunehmen, und wie groß das Risiko ist, dass du erneut auffällig wirst. Um diese Sachverhalte zu klären, beinhaltet die MPU verschiedene Untersuchungen und Tests, die sich auf deine körperliche Gesundheit, dein geistiges Leistungsvermögen und deine psychische Stabilität beziehen.
Ein Rechtsanwalt, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist, kann dich auf dem Weg zurück zum Führerschein begleiten und unterstützen. Doch wie sieht seine Hilfe konkret aus? Was kann er erreichen? Und welche Kosten kommen auf dich zu, wenn du einen MPU Anwalt einschaltest? Wir geben Antworten!
Wie kann ein Anwalt im Strafverfahren helfen?
Das deutsche Verkehrsrecht ist komplex und um es zu überblicken, sind Fachwissen und Erfahrung notwendig. Oft müssen Akten eingesehen, Sachlagen ausgewertet und Begleitumstände angemessen berücksichtigt werden. Ein Anwalt kann deinen Fall einschätzen und dich vor Gericht vertreten.
Wenn du gegen die Gesetze verstoßen hast, musst du für deinen Fehltritt natürlich geradestehen. Aber ein Anwalt kann das Strafmaß möglicherweise zu deinen Gunsten beeinflussen oder eine kürzere Sperrfrist erwirken.
Das Urteil in deinem Strafverfahren hat Einfluss auf die spätere MPU. Das Gericht ordnet zwar nicht an, dass du eine MPU absolvieren musst. Darüber entscheidet die Führerscheinstelle. Genauso ist die MPU keine erneute Beweisaufnahme, bei der das Delikt noch einmal von allen Seiten beleuchtet wird, um ein angemessenes Strafmaß zu finden.
Aber die Behörde stützt sich unter anderem auf das Urteil, wenn sie die MPU anordnet. Und die Begutachtungsstelle muss den Vorfall, seine Begleitumstände und die Hintergründe berücksichtigen. Denn nur so ist die Einschätzung möglich, ob deine Fahreignung wiederhergestellt ist und aller Voraussicht nach erhalten bleibt.
Je kürzer die gerichtlich verhängte Sperrfrist ist, desto früher kannst du einen Führerscheinantrag stellen und an der MPU teilnehmen. Unabhängig von einem positiven Gutachten, darf die Behörde nämlich erst dann eine Fahrerlaubnis ausstellen, wenn die Sperrfrist vorüber ist.
Natürlich ist auch ein rechtmäßiges und angemessenes Urteil sehr wichtig. Ist das Urteil deiner Ansicht nach zu hart oder falsch, kannst du zusammen mit deinem Anwalt gegen die Entscheidung vorgehen. Möglich ist dabei entweder die Berufung, die bewirkt, dass die nächst höhere Instanz das Urteil überprüft. Die andere Möglichkeit ist, in Revision zu gehen.
Was kann ein Anwalt gegen die Anordnung der MPU ausrichten?
Hat die Behörde eine MPU angeordnet, wäre es dir vielleicht am liebsten, wenn dein Anwalt die Begutachtung irgendwie abwenden könnte. Schließlich hast du mit dem Urteil im Strafverfahren schon die Quittung für deinen Verkehrsverstoß bekommen.
Aus Sicht des Gesetzgebers ist die MPU aber ausdrücklich keine zusätzliche Strafmaßnahme. Stattdessen soll die MPU dazu beitragen, dass mit Blick auf die allgemeine Verkehrssicherheit nur diejenigen Kraftfahrzeuge führen, die dazu geeignet und befähigt sind. Und die Auseinandersetzung mit dem Vorfall und seinen Ursachen soll dir dabei helfen, Problematiken in deinem Leben zu erkennen und zum Positiven zu verändern.
Rein rechtlich gesehen, wird ein Anwalt gegen die Anordnung der MPU wenig ausrichten können. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:
1. Die Anordnung ist kein eigenständiger Verwaltungsakt.
Ordnet die Behörde eine MPU an, nimmt sie dadurch eine sogenannte Vorbereitungshandlung vor. Vorbereitungshandlung meint, dass das Ergebnis der Begutachtung eine Maßnahme im Rahmen des Antragsverfahrens ist und damit den eigentlichen Verwaltungsakt vorbereitet. Der Verwaltungsakt beinhaltet die Entscheidung, ob dein Antrag bewilligt und dir eine Fahrerlaubnis erteilt wird.
Ein positives MPU-Gutachten stellt sicher, dass alle Anforderungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sind. Lehnt die Behörde deinen Führerscheinantrag ab, ist diese Entscheidung ein Verwaltungsakt. Dagegen kannst du rechtlich vorgehen.
2. Du unterziehst dich der MPU freiwillig.
Die Behörde fordert sich dazu auf, ein MPU-Gutachten vorzulegen. Sie leitet die Begutachtung aber weder ein noch veranlasst sie deren Durchführung. Ob du der Aufforderung nachkommst und das Gutachten innerhalb der gesetzten Frist einreichst oder nicht, bleibt deiner Entscheidung überlassen. Niemand kann dich dazu verpflichten oder gar zwingen, zur Begutachtung anzutreten.
Verweigerst du das Gutachten, wird die Behörde deinen Führerscheinantrag zwar in aller Regel ablehnen. Aber du bist derjenige, der das MPU-Gutachten in Auftrag gibt. Und gegen eine Maßnahme, die du letztlich aus freien Stücken absolvierst, sind rechtliche Schritte kaum möglich.
3. Die Anordnung der MPU ist gesetzlich geregelt.
Ob und wann die Behörde ein MPU-Gutachten von dir verlangt, ergibt sich aus den gesetzlichen Regelungen. Je nach Delikt und Problematik ist eine Begutachtung vom Gesetzgeber verpflichtend vorgeschrieben. In solchen Fällen muss die Behörde ein Gutachten verlangen, bevor sie eine Fahrerlaubnis erteilt.
Ansonsten liegt es im Ermessen der Behörde, ob begründete Zweifel an deiner Fahreignung durch eine Begutachtung ausgeräumt werden sollen. Dass die Behörde in diesen Fällen einen Ermessensspielraum hat, ist ebenfalls gesetzlich geregelt. Die Vorschriften dazu sind in den §§ 11 ff. FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) verankert.
Was kann der Anwalt also tun?
Theoretisch kann der Anwalt die Anordnung der MPU anfechten. Dazu müsste er aufzeigen, dass die Begutachtung in deinem Fall unbegründet oder unangemessen ist. Auch ein eindeutiger Form- oder Verfahrensfehler könnte dazu führen, dass dir die MPU erspart bleibt.
Allerdings zeigt die Praxis, dass solche Szenarien äußerst selten vorkommen. Ordnet die Behörde eine MPU an, hat die Auflage in aller Regel ihre Richtigkeit. Deshalb wird ein Anwalt meist nicht verhindern können, dass du dich der Begutachtung unterziehen musst.
Allerdings kann dir ein Anwalt dabei helfen, die Akten einzuholen und die Unterlagen zusammenzutragen, die du für die MPU brauchst. Außerdem kann er deinen Fall überblicken und dir Hinweise geben, worauf es ankommen wird, um den Gutachter von deiner wiederhergestellten Fahreignung zu überzeugen. Bei den bürokratischen Abläufen rund um die MPU kann dich ein Anwalt ebenfalls unterstützen.
Was kann ein Anwalt bei einem negativen MPU-Gutachten erreichen?
Ein negatives MPU-Gutachten wirft dich ein ganzes Stück zurück. Reichst du das Gutachten bei der Behörde ein, wird dein Führerscheinantrag abgelehnt. Außerdem lieferst du der Behörde neue Argumente, die die Zweifel an deiner Fahreignung bestätigen. Das kann einen zweiten Anlauf unnötig erschweren. Und das Gutachten verbleibt zehn Jahre lang in deiner Akte.
Behältst du das negative Ergebnis für dich und wiederholst die MPU, musst du noch einmal Zeit und Geld in die Vorbereitung investieren. Die Gebühren für die MPU werden ebenfalls erneut in voller Höhe fällig. Außerdem musst du ein eventuelles Abstinenzprogramm fortsetzen, damit deine schon vorhandenen Nachweise nicht verfallen.
Insofern ist es durchaus verständlich, wenn du mithilfe deines Anwalts gegen das negative MPU-Gutachten vorgehen willst. Diese Möglichkeit besteht. Allerdings sollte dir von Anfang an klar sein, dass die Erfolgsaussichten sehr gering sind.
Das MPU-Gutachten aus rechtlicher Sicht
Die Rechtsprechnung behandelt das MPU-Gutachten wie einen Werkvertrag. Deshalb kannst du als Auftraggeber im Rahmen des Vertragsverhältnisses gegenüber der MPU-Stelle die gesetzlichen Mängelrechte gemäß der §§ 631 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geltend machen. Dabei geht es im Wesentlichen um deinen Anspruch auf Nachbesserung.
In einer schriftlichen Stellungnahme müsstest du dafür alleine oder zusammen mit deinem Anwalt genau auflisten und ausführen, in welchen Punkten das Gutachten aus deiner Sicht falsch ist. Gleichzeitig müsstest du den Gutachter auffordern, seine Einschätzungen zu überprüfen und die bemängelten Beurteilungen zu berichtigen. Lehnt der Gutachter die verlangte Nachbesserung ab, kannst du das Gutachten im nächsten Schritt vor Gericht anfechten.
Die Anfechtung vor Gericht
Ob ein MPU-Gutachten mangelhaft ist, entscheidet das Gericht anhand der Grundsätze, die gemäß Anlage 4a FeV für die Durchführung einer MPU und das Erstellen des dazugehörigen Gutachtens gelten. Sie besagen, dass das medizinisch-psychologische Gutachten
- verständlich formuliert, nachvollziehbar und überprüfbar sein muss.
- alle wesentlichen Befunde aufflisten und die daraus abgeleiteten Beurteilungen erläutern muss.
- die eingesetzten Untersuchungsverfahren angeben muss. Stützt der Gutachter seine Schlussfolgerungen auf Forschungsergebnisse, reicht es aus, wenn er die dazugehörigen Quellen benennt. Es ist nicht notwendig, dass er die wissenschaftlichen Grundlagen erläutert.
- die von der Behörde vorgegebene Eignungsfrage vollständig beantworten muss. Wie umfangreich das Gutachten dabei sein muss, hängt von der Befundlage ab. Je eindeutiger die Befundlage ist, desto kürzer kann das Gutachten ausfallen.
- sowohl das aktuelle Ergebnis als auch die Vorgeschichte darstellen und dabei klar voneinander abgrenzen muss.
Sind diese Vorgaben erfüllt, wird das Gericht keinen Mangel feststellen und die Anfechtung zurückweisen.
Ein erfolgreiches Vorgehen gegen das negative Gutachten setzt also entweder voraus, dass das Gutachten formal falsch erstellt ist. Doch Formfehler sind äußerst selten. Die Gutachter sind erfahrene Profis und wissen, was sie tun.
Oder das Gutachten enthält Aussagen, die du nie gemacht hast. Gleiches gilt, wenn der Gutachter offensichtlich falsch, widersprüchlich oder willkürlich bewertet hat, zum Beispiel weil er befangen war. Doch diesen Beweis musst du führen.
Ober- oder Zweitgutachten als Alternativen
Statt das MPU-Gutachten vor Gericht anzufechten, kann dein Anwalt einen Obergutachter einschalten. Als Sachverständiger einer übergeordneten Behörde prüft der Obergutachter das Gutachten auf Richtigkeit und Plausibilität. Je nach Ergebnis der Überprüfung kann er den Befund bestätigen, in einigen Punkten korrigieren oder aufheben.
Allerdings kann der Obergutachter nur formale und inhaltliche Fehler feststellen. Ein formaler Fehler wäre gegeben, wenn das Gutachten nicht alle Vorgaben erfüllt. Ein inhaltlicher Fehler wäre zum Beispiel eine falsche Auslegung der erhobenen Daten.
Ob das Gutachten inhaltlich richtig ist, kann der Obergutachter nicht feststellen. Er selbst war bei der Begutachtung nämlich nicht dabei. Und wenn die Erklärungen und Schlussfolgerungen des Gutachters plausibel, schlüssig und nachvollziehbar sind, wird der Obergutachter das negative Ergebnis üblicherweise bestätigen.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass du ein Zweitgutachten in Auftrag gibst. Dazu wählst du eine MPU-Stelle und trittst dort noch einmal zur Begutachtung an. Seine Bewertungen nimmt ein Gutachter aber nicht aus dem Bauch heraus vor. Stattdessen orientiert er sich an den einheitlichen und verbindlich vorgeschriebenen Bewertungskriterien. Und wenn das Ergebnis des Erstgutachtens den Richtlinien entspricht, wird das Zweitgutachten zum gleichen Ergebnis kommen. Auch hier stehen die Chancen auf Erfolg also eher schlecht.
Wie also kann ein Anwalt bei einem negativen Gutachten eingreifen?
Ein erfahrener Anwalt für Verkehrsrecht kann dir dabei helfen, das MPU-Gutachten zu verstehen. Er kann es interpretieren und dir erläutern, was die einzelnen Aussagen und Formulierungen heißen. Stellt er formale oder inhaltliche Fehler fest, kann er eine Stellungnahme verfassen und darin eine Nachbesserung fordern.
Bist du mit dem Gutachten nicht einverstanden, kann der Anwalt ein Obergutachten veranlassen oder ein Gerichtsverfahren einleiten und begleiten, um das MPU-Gutachten anzufechten. Die Praxis zeigt aber, dass die Erfolgsaussichten gering sind.
Außerdem muss dir klar sein, dass der Zeitaufwand und die Kosten hoch sind, wenn du zusammen mit einem Anwalt gegen das Ergebnis der MPU vorgehen willst. Überlege dir also gut, ob sich dieser Aufwand lohnt.
Wobei kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht noch helfen?
Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann dir die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutern. So kannst du besser nachvollziehen, warum du überhaupt eine MPU absolvieren musst und worum es bei der Begutachtung geht. Dieses Wissen kann dir auch dabei helfen, dich gezielt auf die MPU vorzubereiten.
Möchtest du partout nicht zur MPU antreten, kann dir der Anwalt aufzeigen, welche Verjährungsfristen gelten und was du in dieser Zeit beachten musst. Daneben kann dich der Anwalt natürlich im vorhergehenden Strafverfahren begleiten und deine Rechte gegenüber den Behörden und vor Gericht vertreten.
Wie finde ich einen MPU Anwalt und mit welchen Kosten muss ich rechnen?
Auf der Suche nach juristischem Beistand solltest du darauf achten, dass es sich einerseits um einen Fachanwalt für Verkehrsrecht handelt und der Anwalt andererseits Erfahrung im Umgang mit MPU-Gutachten hat. Am einfachsten findest du passende Juristen, wenn du online ein Suchwort wie „MPU Anwalt“ verwendest.
Rufst du die gefundenen Webseiten auf und schaust dir die Inhalte genau an, kannst du dir einen Eindruck verschaffen. Bei einem ersten Beratungsgespräch kannst du dann entscheiden, ob der jeweilige Anwalt dir weiterhelfen kann. Hast du eine Rechtsschutzversicherung, kannst du dich auch dort nach Empfehlungen erkundigen.
Dabei musst du aber nicht unbedingt einen Anwalt nehmen, der sich in deiner Nähe befindet. Im Zeitalter von digitalen Kommunikationswegen wie Telefon, E-Mail und Video-Chat klappt die Beratung auch über größere Entfernungen. Ein kompetenter und erfahrener MPU Anwalt in der Ferne bringt dir weit mehr als ein Anwalt mit wenig fundiertem Fachwissen in der Nähe.
Fazit zum MPU Anwalt
Während juristischer Beistand im Strafverfahren sehr wichtig und wertvoll sein kann, solltest du mit Blick auf die MPU überlegen, ob du wirklich einen Anwalt brauchst. Oft ist es besser, die Anordnung zu akzeptieren und deine Ressourcen in eine gute Vorbereitung zu investieren. Denn so schaffst du die Grundlage, die MPU zu bestehen und deinen Führerschein bald wiederzubekommen. Im Unterschied dazu stehen die Zeit und die Kosten, um mit einem Anwalt gegen die Anordnung einer MPU oder ein negatives Gutachten vorzugehen, oft in keinem Verhältnis zu den Erfolgsaussichten.
